Offener Brief des Hambi Support Aachen an den Aachener Polizeipräsidenten Herrn Dirk Weinspach zur Räumung von Lützerath

Sehr geehrter Herr Weinspach,

anlässlich der Übergabe der Petition „Keine zweite Hambiähnliche Räumung von LÜTZERATH!“ am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember vor dem Polizeipräsidium appellieren wir an Sie als Leiter der federführenden Polizeibehörde. Über 32.000 Unterstützer*innen haben die Petition unterschrieben und mehr als 10.000 Menschen haben angekündigt, sich der Räumung zu widersetzen. Alle diese Personen gehen davon aus, dass in der Kürze der Zeit keine Sicherheit gewährleistet werden kann, Menschenleben gefährdet und Verletzungen in Kauf genommen werden.

Die vermeintlichen Argumente für eine bergbaurechtliche Inanspruchnahme halten einer Prüfung nicht stand. Viele Gutachten belegen, dass die aktuelle Versorgungssicherheit auch ohne die Abbaggerung von Lützerath gesichert ist. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten beruhen ausschließlich auf Daten von RWE, selbst diese Gutachter kritisieren diese Sachgrundlagen und den unnötigen Zeitdruck. Gerichtsfeste Grundlagenbescheide, die Sie zur Basis Ihres Einsatzes machen wollen, sind nicht vorhanden. Eine Klage gegen die Räumung wird sicherlich eingereicht werden.

Die Auseinandersetzung um Lützerath muss im Kontext der globalen Klimakatastrophe betrachtet werden. Die 32.000 Unterzeichner*innen der Petition sind beileibe nicht allein. So mahnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, im April 2022 an: „Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen.“ Das Land NRW gehört anscheinend dazu, und Sie machen sich damit gemein, wenn Sie die Räumung von Lützerath anordnen.

Die Stadt Erkelenz widersetzt sich der Räumungsverfügung mit folgendem Statement: „Wir wollen jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten. Dazu zählt auch Lützerath.“ Im Juli 2022 hat sich sogar der Bundestag für einen Erhalt von Lützerath ausgesprochen.

Wenn wir Sie an die Rechtslage zur Räumung der Besetzung des Hambacher Waldes erinnern dürfen: Das Verwaltungsgericht hat die Räumung für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hatte das für die handelnden Personen nicht. Die verantwortlichen Minister*innen sind weiterhin im Amt und wiederholen die Fehler von 2018. Die Räumung von Lützerath ist ein eskalierender Akt und das Gegenteil dessen, was Sie bei jeder Gelegenheit verkünden: Sollte es zu einer Räumung kommen, sei Ihnen an einem friedlichen und gewaltlosen Ablauf gelegen. Nach den Erfahrungen aus 2018 ist eines klar: Sie können keinen friedlichen und gewaltlosen Ablauf garantieren. Damals ist sogar ein Mensch während des Räumungseinsatzes tödlich verunglückt.

Aus allen diesen Gründen appellieren wir an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorbereitungen zu einer Räumung eingestellt werden.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit und ein räumungsfreies 2023.

Für Hambi Support Aachen: Michael Zobel, Eva Töller, Silke Willen, Jan Willen, Todde Kemmerich, Wolfgang Genten, Andrea Gerhards, Dieter Gerhards, Gary Evans, Rüdiger Haude, Lea Heuser, Rita Wynands, Jürgen Wynands, Ruth Gores, Norbert Gores