Lautstarker Protest gegen Räumung im Hambacher Wald und Kohlepolitik der Landesregierung

44059289255_825e920324_kAnlässlich eines Vortrags des NRW Energieministers Andreas Pinkwart wurde am gestrigen Freitag lautstark vor dem Aachener Technologiezentrum am Europaplatz protestiert. Bis zu 200 Menschen lauschten der Kundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen und Musik, riefen Sprechchöre und zeigten vielfältig bunte Transparente mit Botschaften zum Erhalt des Waldes und gegen die fatale Braunkohlepolitik der Landesregierung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis bestehend aus der Seebrücke Aachen, GreenpeaceAachen, Rhizom115, HambiBleibt Aachen, Fossil Free Aachen und vielen Weiteren.

Im Mittelpunkt der Kritik stand Andreas Pinkwart, der als Minister für Wirtschaft und Energie in NRW den Protektionismus gegenüber dem Stromriesen RWE zu verantworten hat. „Die Landesregierung ebnet RWE den Weg, wo sie nur kann und RWE schafft im Wald fröhlich und rücksichtslos Fakten“, so eine Aktivistin. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald, die Umweltaktivist*inen gebaut hatten, um den Wald zu schützen, werden von der Landesregierung seit zwei Wochen unter dem Vorwand von Brandschutzmängeln geräumt. Profiteur ist der Energiekonzern, der nun pünktlich zur Rodungssaison im Oktober einen aufgeräumten und abholzbaren Wald vorfindet.

Pinkwart behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen. Die Aktivistinnen und Aktivisten widersprechen dem lautstark: Deutschland exportiere massenhaft Strom, weil es durch die Braunkohlefverstromung faktisch eine viel zu unflexible Überproduktion gebe. Nötig seien effektivere dezentrale Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenstrom, keine klima- und umweltzerstörenden Technologiedinosaurier. Die erteilten Genehmigungen ziehen sie ebenfalls in Zweifel. Im Gegenteil befinde sich das ganze Verfahren in der Schwebe und es ständen noch Gerichtsentscheide, u.a. des OVG Münster aus.

Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in Interviews davon spricht, dass der Stromsektor seine CO2-Emissionen ausreichend reduziert und damit das von der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 erreicht habe,, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren – also von Strom, Wärme und Verkehr – zusammen betrachtet werden. Umfassende Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist Augenwischerei.

Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die Anderen dran. Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan. Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025 bei 40 bis 45% liegen. „Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da hat Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um Zielvorgaben handelt“, echauffiert sich eine Demonstrantin.

Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter, Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch zurück und Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.

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