Hambi Support Aachen verurteilt Gerichtsentscheidung zu Lützerath und erwartet verschärften Protest

Am 28.03.2022 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass RWE den Ort Lützerath zerstören und der dort noch wohnende Landwirt Eckart Heukamp gewaltsam von seinem Hof vertrieben werden darf. Die vom Gericht vorgetragene Begründung verurteilt der Hambi Support Aachen scharf. Das OVG Münster schloss sich darin dem Verwaltungsgericht Aachen an, welches in der Vorinstanz ausführlich darlegte, dass die energiepolitische Grundentscheidung zugunsten der Braunkohleförderung und -Verstromung mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar sei. „Dieser Satz spricht allen klimawissenschaftlichen Erkenntnissen Hohn,“ empört sich Rüdiger Haude von der Initiative, die bereits seit sechs Jahren nicht nur den Hambi sondern auch die vom Tagebau bedrohten Dörfer unterstützt und für ein weltweites Ende der CO2-intensiven Kohleverstromung kämpft. Dass die größte europäische Quelle von Treibhausgas mit dem Klimaschutzgebot vereinbar sein könne, sei eine völlig absurde Behauptung.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte eine Enteignung des Bauern Heukamp befürwortet, weil die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle dem „Wohl der Allgemeinheit“ diene. Diese groteske Verwechslung des Allgemeinwohls mit den Profitinteressen der RWE-Aktionär*innen ist laut Hambi Support eine „Bankrotterklärung unseres Justizsystems gegenüber der wirtschaftlichen Machtballung des RWE-Konzerns“. Die Initiative ist bestürzt, dass ein derartiger „irRWEg“ nun sogar höchstinstanzlich abgesegnet wurde. „Die Klimawissenschaft hat seit vielen Jahrzehnten dargelegt, dass es hierzulande nichts Gemeinwohlschädlicheres gibt als die Erderhitzung durch Braunkohleverfeuerung“, erläutert Haude.

Die gut mit den Aktivist*innen vor Ort vernetzte Support-Gruppe rechnet angesichts des gestrigen „Skandalurteils“ mit einer Verschärfung des Widerstands in Lützerath. Sie begründet dies mit Art. 20 (4) des Grundgesetzes, dem „Recht zum Widerstand“. Die Klimafolgen des Braunkohlesystems zerstören die Möglichkeit kommender Generationen, friedlich auf der Erde zu leben; mithin zerstören sie auch die verfassungsmäßige Ordnung. Hiergegen räumt das Grundgesetz ein Widerstandsrecht ein, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Diese „andere Abhilfe“ hat das OVG Münster nun letztinstanzlich „veRWEigert“. Damit sind juristisch betrachtet viele Formen zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohle nun durch das Grundgesetz legitimiert.

2 Gedanken zu “Hambi Support Aachen verurteilt Gerichtsentscheidung zu Lützerath und erwartet verschärften Protest

    1. kommunikatz sagt:

      Das stimmt – in der taz gab es dazu auch einige gute Berichte. Es ist so irrsinnig, dass sie so lange festgehalten wird, obwohl ja längst Polizeivideos einen Großteil der Vorwürfe entkräftet haben (die Polizisten waren mit Seilen gesichert und nicht in Lebensgefahr, Ella hat nicht gezielt getreten etc.)
      Irgendwie fällt mir zu Vielem gar nicht mehr viel ein, es ist einfach nur unverständlich.

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