#darumfrieden

Der Aachener Friedenspreis 2018. Foto: Gary Evans

Dieser Artikel ist ein Beitrag zur Blogparade #darumfrieden des Weltfriedensdienst e.V.. Als Pressesprecherin des Aachener Friedenspreis e.V. und seit Langem in der Aachener Friedensbewegung umtriebige Person sollte ich eigentlich eine spontane Definition parat haben, was Frieden für mich ist. So einfach ist es aber nicht und ich nehme Euch daher mit auf eine kleine Reise durch meine Gedanken. Mein Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder die Lösung aller Probleme. Er ist ein Streifzug durch meine Hirnwindungen und stellt wohl nicht einmal die Art von Konflikten und Aspekten in den Vordergrund, die die Initiator*innen der Blogparade im Blick haben.

Klar, Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg, denn es reicht nicht, wenn Waffen und Terror zwischen Staaten oder ethnischen Gruppen schweigen. Frieden ist nachhaltig gewährleistete Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Dingen und Infrastruktur, Schutz vor Bedrohungen und Unbill durch aggressiv gesinnte Mitmenschen oder diktatorischer Regime, vor der rücksichtslosen Durchsetzung von Konzerninteressen, vor Extremwetterereignissen, Umweltkatastrophen und Klimakollaps und vor nuklearen Katastrophen, die genauso gut aus dem zivilen Bereich der Energieversorgung wie aus einem militärischen Atomwaffenstützpunkt kommen können. Frieden ist die Umsetzung und Gewährleistung von Menschenrechten und das Fehlen von Unterdrückung und sozialer Ungleichheit. Frieden ist ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und unserer Umwelt und eine pflegliche und erhaltende Nutzung der Natur – ganz allgemein gesagt: Frieden ist die Abwesenheit von körperlicher, psychischer und struktureller Gewalt, Unsicherheit und Zerstörung.

Aber was ist mit Frieden im Bereich von Aktivismus und Protest? Erst vor ein paar Tagen veranstaltete die Aachener Volkshochschule eine Podiumsdiskussion zu der Frage, ob ziviler Ungehorsam für sozialen wandel notwendig ist. Auf dem Podium saßen der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und auf der anderen Seite ein Vertreter der evangelischen Kirche, der Anti-Atom-Aktivist Jörg Schellenberg und Jona Fuchs von JunepA, dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen, das letztes Jahr den Aachener Friedenspreis bekommen hat. Die Wogen gingen hoch, denn natürlich wurde ziviler Ungehorsam sofort mit Illegalität und Gewalt in einen Topf geworfen. Dass ziviler Ungehorsam und ein Recht auf Widerstand sogar in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verankert sind, wurde zwar vom Moderator der VHS kurz erwähnt, geriet dann in der Diskussion aber ganz schnell wieder ins Hintertreffen.

Die Debate an der VHS Aachen. Foto: Gary Evans

Polizeichef Weinspach regte sich darüber auf, dass seine Leute während der letzten Räumung im Hambacher Wald „mit Scheiße bekübelt“ worden waren und forderte einen respektvollen und menschenwürdigen Umgang. Als das Publikum ihn darauf hinwies, dass diese Prämisse dann aber auch für seine Beamt*innen gelten müsse, die ihrerseits regelmäßig unnötige und übertriebene Gewalt gegen Aktivist*innen anwendeten, würdigte er diese Aussage mit keiner Reaktion. Der Staatsanwalt an seiner Seite besaß gar die Dreistigkeit zu behaupten, jeder unzulässige Übergriff durch eine Polizistin oder einen Polizisten könne aufgeklärt werden, sofern es ein Video davon gebe. Mensch bräuchte daher auch kein System zur eindeutigen Identifizierbarkeit von Beamt*innen. Dieser Zynismus war nicht zu überbieten, wusste schließlich bei Weitem nicht nur ich, dass es im Publikum Opfer völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt gab, deren Videos sich die Kolleg*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft nichteinmal angeschaut hatten. Die Fähigkeit zur Identifizierung von Straftäter*innen innerhalb der Polizei mag vorhanden sein, aber offensichtlich fehlt der Wille. Wie sich das alles entwickeln soll, wenn NRW und weitere Bundesländer ihre neuen Polizeigesetze installieren, möchte ich mir vor diesem Hintergrund gar nicht vorstellen.

Ein Baumhaus in der Hambacher Wald. September 2018. Foto: Gary Evans

So sehr ich es begrüßen würde, wenn die Waldschützer*innen im Hambi einen Konsens zum Gewaltverzicht fänden und ihren anarchistisch hochgehaltenen Pluralismus an dieser Stelle beiseite ließen, so erschreckend finde ich die Gleichgültigkeit der Staatsgewalt zur Gewaltfrage in den eigenen Reihen. Gewalt gegen Menschen geht gar nicht und diskreditiert Protestformen und Polizeieinsätze gleichermaßen. Wenn in einem pluralistischen Protest einzelne Personen Gewalt für legitim halten, die überwiegende Mehrheit Gewalt aber ablehnt, ist durch die Gewalt der Einzelnen aber nicht automatisch der gewaltfreie Protest der Mehrheit wertlos, denn es handelt sich eben nicht um eine sich ständig abstimmende, gemeinsam agierende Gesamtstruktur sondern um einen losen haufen vieler Individuen, die ihren persönlichen Protest Jede und Jeder für sich gestalten. Bei der Polizei, die als Organ der staatlichen Exekutive handelt, sieht das deutlich anders aus. Da gibt es einen Rahmen und eine zentrale Stelle, die die Fäden in der Hand hält. Was diese Stelle vorgibt, ist für die ausführenden Individuen bindend und es gibt keinerlei Grund, Ausreißer*innen zu tolerieren.

Gewalt gegen Dinge ohne die Gefährdung von Lebewesen im Rahmen von Protesten bewerte ich in ihrer Legitimität allerdings völlig anders. Wenn kein Lebewesen Schaden nimmt und der Protestgegenstand wichtig genug ist, ist beispielsweise Sabotage an technischen Anlagen absolut vertretbar und von Artikel 20 des Grundgesetzes gedeckt. Wer sich an Gleise oder Lockons auf Baumhäusern kettet, gefährdet außer sich selbst auch niemanden, und die Selbstgefährdung ist wohlkalkulierter Teil der Aktionsform. Dagegen habe ich persönlich nichts einzuwenden. Je aufsehenerregender eine Aktion ist, desto mehr wird sie wahrgenommen. Und es gibt kaum eine bessere Möglichkeit um klar zu machen, dass der angeprangerte Missstand wirklich existenziell ist, als wenn jemand sogar bereit ist, dafür die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen.

Aber da ist das Stichwort Lebewesen. Es geht nicht nur um Menschen sondern auch um all die anderen Tiere, die Pflanzen, die Pilze, den Wald. Am Beispiel Hambach wird deutlich, dass auch gegen die Natur unglaublich viel Gewalt ausgeübt wird, indem Bäume nicht nur von RWE unmittelbar für den Tagebau gerodet werden sondern auch im Zuge von polizeilichen Aufklärungseinsätzen, Räumungen oder reinen Schikanen Schneisen in den Wald geschlagen, Bäume gefällt und verletzt werden. Dagegen ist das in Barrikaden verbaute und im Wald dann fehlende Totholz oder der in den Boden gegrabene Tunnel der Aktivist*innen noch ein vergleichbar kleiner Eingriff in das schon immens geschwächte Ökosystem. Dennoch, Aktivist*innen müssen genau wie Polizei und Konzerne den Frieden gegenüber der Natur wahren und unsere Lebensgrundlagen pfleglich behandeln. Nicht nur Menschen haben ein Recht darauf, angstfrei und in Sicherheit zu leben – diese Rechte müssen für den gesamten Planeten, alle darauf existierenden Lebensformen und so sensible Systeme wie unser Klima genauso gelten.

Wir müssen weg von der Ausbeutung unserer Mitwelt und hin zu einer wertschätzenden, schützenden und respektvollen Koexistenz. Noch haben wir eine Chance auf Weltfrieden im Sinne eines Fortbestands unseres Lebensraums, wenn wir unseren Lebensstandard in Frage stellen, unseren Anspruch auf ständiges Wachstum ablegen und schlicht beginnen, Rücksicht zu nehmen. Von dieser Rücksichtnahme, der zwangsläufig resultierenden Gewaltfreiheit und damit dem Frieden profitieren wir selbst fast am meisten, denn der Planet bleibt für uns und eine unschätzbare Masse anderer Lebewesen länger und besser bewohnbar. Menschen, hört endlich auf, an dem Ast zu sägen, auf dem Ihr selber sitzt! Hört auf, Gewalt auszuüben, gegen alle lebendigen Entitäten, vom vermeintlich gegnerischen Soldaten oder Eurer*m Partner*in über das Schwein im Massentierhaltungsbetrieb bis hin zur Wespe auf dem Marmeladenbrot, dem Baum im Wald, dem angeblichen Unkraut im Garten, der Erdatmosphäre und dem Jetstream.

PS: Ich schreibe hier als Privatperson, auch wenn ich meine Funktion für den Verein Aachener Friedenspreis e.V. im Artikel erwähne. Dass meine Ansichten kontrovers sind, ist mir bewusst. Ich bitte darum, das nicht auf den Verein zurückfallen zu lassen!