Aachener Friedenspreis 2022 im Zeichen der Menschenrechte

Am 2. Juni 2022 gibt der Aachener Friedenspreis e.V. seine Preisträger*innen für das laufende Jahr bekannt. Die Mitgliederversammlung am 20. Mai wählte den tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer und die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana für die diesjährige Würdigung aus. Verliehen wird der Preis am Antikriegstag, dem 1. September 2022. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Terminverschiebungen kehrt der Aachener Friedenspreis e.V. damit zu seinem üblichen Turnus zurück. Der Verein wird aber auch in Zukunft auf hybride Veranstaltungen setzen und die umso größere, internationale Strahlkraft durch die in der Pandemie erprobten Onlineformate weiterführen.

Folgend stellen wir Ihnen die diesjährigen Trägerinnen und Träger des Aachener Friedenspreises vor.

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Holger Rothbauer (Deutschland)

Der Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer kämpft vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und für eine rechtliche Neuaufstellung der deutschen Rüstungsexportkontrolle. In Prozessen vertritt Rothbauer jeweils verschiedene Mandant*innen, mal aus der Zivilgesellschaft, mal einen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch als Whistleblower. Seine Arbeit ist in Teilen pro bono, in Teilen finanziert von den Initiativen und Mandant*innen, die er vertritt.

Rothbauer hat mit seiner Kanzlei in Tübingen mehrere Anzeigen wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte eingereicht. Zu den wohl bekanntesten Fällen, die auf von Holger Rothbauer erstellte und eingereichte Strafanzeigen zurückgehen, gehören die Fälle Heckler & Koch[1] und Sig Sauer. Heckler & Koch exportierte tausende G36-Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausende Pistolen nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche der Kleinwaffenhersteller verurteilt und die Umsätze der illegalen Geschäfte in Millionenhöhe eingezogen[2]. Rothbauer pocht immer wieder durch Klagen auf Herausgabe von Informationen zu einzelnen Exporten nach dem Informationsfreiheitsgesetz und schafft so Transparenz für die Öffentlichkeit.

Als wichtiges Bindeglied zwischen Initiativen der Zivilgesellschaft ist Rothbauer beispielsweise in den Organisationen „Ohne Rüstung Leben“ und „pax christi“, als Mitinitiator und Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und in der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) aktiv. Mit Letzterer gibt er jährlich einen Rüstungsexportbericht als Schattenbericht zu jenem der Bundesregierung heraus. Zudem hat er zur Aufarbeitung illegaler Waffenexporte in deutschen Medien beigetragen, etwa zu zwei Themenabenden „Waffenhandel“ der ARD, bei denen die Dokumentationen „Tödliche Exporte“ 1 und 2 sowie die Spielfilme „Meister des Todes“ 1 und 2 gezeigt wurden. An einer Ausgabe der Sendung „Die Anstalt“ des ZDF zu Rüstungsexporten 2018 wirkte er ebenfalls mit.

Mit der systematischen juristischen Aufarbeitung leistet Holger Rothbauer einen wichtigen Beitrag dazu, dass vermeintlich unangreifbare Personen aus Industrie und Politik persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Er macht die internationalen Auswirkungen der Fertigung deutscher Waffen und die mangelhafte Exportkontrolle transparent. Diese langwierige und aufwändige Arbeit erfordert Kreativität bei der Recherche über Whistleblower, Netzwerkarbeit, Aktenstudium und unzählige Anträge. Große Hoffnungen setzt die Friedensbewegung daher in das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz, welches deutlich klarere Regeln beinhalten und die juristische Verfolgung von Verstößen stark erleichtern muss.

Rothbauers Engagement gründet sich einerseits auf den universellen Werten der Menschenrechte, andererseits auf seinem christlichen Glauben. Daher wendet er sich auch besonders Schutzbedürftigen zu und betreut für die Caritas Menschen in Abschiebehaft in der JVA Rottenburg. Holger Rothbauer lebt mit einer Sehbehinderung, die ihm seine vielfältigen Tätigkeiten bisweilen erschwert und sein hartnäckiges Engagement umso herausragender macht.

Die Nachricht über seine Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis erreichte Holger Rothbauer an seinem Geburtstag. Dieses besondere Geschenk kommentierte er wie folgt: „Ich fühle mich durch den Aachener Friedenspreis bestärkt, die jahrzehntelange Arbeit gegen Rüstungsexporte und die Geschäfte des Todes fortzuführen. Und ich hoffe, im nächsten Jahr endlich den Abschluss eines wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes mit einem Verbandsklagerecht umgesetzt zu sehen.“

Arbeit zu Rüstungsexporten hat der Aachener Friedenspreis e.V. schon mehrfach gewürdigt. Die besondere Facette der juristischen Aufarbeitung wird jedoch oft vernachlässigt und nur sehr wenige Jurist*innen stellen sich dieser Aufgabe. Mit seiner Auszeichnung für Holger Rothbauer möchte der Aachener Friedenspreis e.V. den Blick auf diesen oft übersehenen Bereich lenken und junge Jurist*innen für das Themenfeld Rüstungsexportkontrolle motivieren, auch wenn hier nicht das große Geld lockt.

[1] https://www.npla.de/thema/tagespolitik/auch-das-wirtschaftsministerium-muss-vor-gericht/
[2] https://www.tagesschau.de/inland/sig-sauer-bundesgerichtshof-101.html,
https://taz.de/Entscheidung-des-Bundesgerichtshof/!5779367/,
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/heckler-und-koch-illegale-waffenexporte-was-das-mexiko-urteil-des-bgh-fuer-die-ruestungsbranche-bedeutet/27053894.html

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Mwatana for Human Rights – Vorsitzende Radhya Al-Mutawakel (Jemen)

Seit 2007 setzt sich die jemenitische Nichtregierungsorganisation Mwatana gegen Menschenrechtsverletzungen im Jemen ein. Sie dokumentiert von allen Konfliktparteien verursachte zivile und kulturelle Zerstörungen und leistet rechtliche Unterstützung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Verhaftungen. In sozialen Medien, Filmen, Broschüren und Radiokampagnen schärft Mwatana das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte, ermutigt und qualifiziert sie für menschenrechtliches Engagement. Handlungsleitend dabei sind die Prinzipien der Gewaltlosigkeit, Objektivität, Inklusivität, Neutralität, Integrität und Unabhängigkeit. Mwatana hält zu allen Konfliktparteien gleiche Distanz, ist unabhängig von Regierungen, Parteien und Organisationen. Mit internationalen Menschenrechtsorganisationen ist Mwatana gut vernetzt.

Die Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten behindert durch Sperrung des Luftraums und Blockade der Seehäfen seit Langem die Einfuhr lebenswichtiger Nahrungsmittel und medizinischer Güter in den Jemen. Die vom Iran unterstützten und bewaffneten Houthi-Rebelllen, die Ende 2014 die Hauptstadt Sana’a gewaltsam übernommen und ihre Kontrolle dann auf einen Großteil des Landes ausgedehnt hatten, haben ebenso schlimmste Menschenrechtsvergehen zu verantworten durch den Beschuss von Zivilpersonen, den Einsatz von Minen und die Behinderung humanitärer Hilfslieferungen.

Zahlreiche UN-Berichte belegen, dass alle Konfliktparteien im Jemen schwere Verstöße gegen Grundregeln des Völkerrechts und humanitäre Normen begangen haben, die die Lebensfähigkeit der jemenitischen Bevölkerung zunehmend verschlechtern. Rund 30 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten (80% der Bevölkerung) sind auf humanitäre Hilfe oder Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr. Dabei ist die Einordnung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eindeutig: Die Krise im Jemen ist menschengemacht, sie ist direkte Folge des Krieges.

Mwatana setzt sich bei Treffen und Veranstaltungen mit Regierungsmitgliedern und anderen Interessengruppen für die Menschenrechtsarbeit im Jemen ein. Seit 2013 veröffentlicht die Organisation international hoch angesehene Berichte und Reportagen. Mit der Regionalisierung des gewaltsamen inner-jemenitischen Konflikts ab Frühjahr 2015 wurde besonders Mwatana-Vorsitzende Radhya Al-Mutawakel zu einer wichtigen nationalen und internationalen Stimme im Kampf gegen Straflosigkeit und für Wiedergutmachung. Seit einigen Jahren baut die Organisation ihre Arbeit zu Übergangsjustiz, Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung aus. In all diesen Bereichen arbeitet Mwatana direkt mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Augenzeug*innen, medizinischen und humanitären Helferinnen und Helfern zusammen, um anhand der primären Informationsquellen Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Das Team Forschung und Studien beobachtet und dokumentiert Vorfälle ziviler Schäden durch Feldbesuche, Interviews mit Zeug*innen und andere Formen der Beweismittelforschung.

Getragen wird die oft unter schwierigen bis lebensbedrohlichen Umständen umgesetzte Arbeit von rund 100 Mitarbeitenden, davon mehr als die Hälfte Frauen, die in der Zentrale in der Hauptstadt Sana’a und Zweigstellen in derzeit 17 Regierungsbezirken tätig sind. In 20 von 21 Regierungsbezirken sind Basisgruppen aktiv. Alle Mitarbeitenden von Mwatana sind jemenitische Staatsbürgerinnen und -bürger. Die Position der juristischen Direktorin für Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung ist durch eine internationale Expertin besetzt. Mwatana finanziert sich durch Partnerschaften mit verschiedenen Gebern wie UNICEF, der niederländischen Botschaft und der deutschen Botschaft im Jemen, der Open Society Foundation, Misereor und anderen. Einen Teil der Aktivitäten kann Mwatana aus eigenen Mitteln finanzieren.

Die Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis soll Mwatana weiter in ihrem Engagement stärken und stellvertretend den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in diesem beinahe vergessenen Konflikt Gehör verschaffen. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen nimmt im Umfeld des verstetigten Konflikts im Jemen weiterhin alarmierend zu. So lange Verantwortliche nichts zu befürchten haben, verüben sie aus Machtinteressen schwere Menschenrechtsvergehen, die den Konflikt zusätzlich anheizen. Auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine steht die jemenitische Menschenrechtsorganisation exemplarisch, nicht zuletzt, um Strafflosigkeit in gewaltsamen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten.

[1] https://mwatana.org/en/brief-before-the-un

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Hintergrund

Seit 1988 zeichnet der Aachener Friedenspreis e.V. alljährlich Menschen und Gruppen aus, die an der Basis und oft aus benachteiligten Positionen heraus für Frieden und Verständigung arbeiten. Die Kriterien sind Teil der Gründungserklärung des Vereins“. Geehrt werden vor allem noch unbekannte Projekte oder Personen, die durch die öffentliche Aufmerksamkeit genauso viel Unterstützung erfahren wie durch das Preisgeld von jeweils 2.000 Euro. Eine Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis verschafft Initiativen, die für den Frieden arbeiten nicht nur öffentliche Aufmerksamkeit sondern schützt bedrohte und in schwierigen Bedingungen arbeitende Gruppen dadurch auch vor Repressionen und Gewalt.

Der Preis ist meist zweigeteilt und geht entsprechend an zwei verschiedene Initiativen oder Einzelpersonen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Oft handelt es sich um einen deutschen und einen internationalen Preis, dies ist jedoch nicht festgelegt. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht. Aus den eingehenden Vorschlägen wählt der Vorstand die fünf förderungswürdigsten aus und legt sie der Mitgliedschaft vor. Die Mitgliederversammlung wählt dann die letztendlichen Preisträgerinnen oder Preisträger.

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