Extinction Rebellion Aachen setzt deutliches Signal gegen Lippenbekenntnisse und für einen echten Klimanotstand

Am 19.06.2019 hat Extinction Rebellion (XR), noch vor dem Stadtrat, den ersten Aachener Klimanotstand erklärt. XR und viele weitere Initiativen hatten für 16 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus eingeladen. Ab 17 Uhr beriet der Stadtrat über einen Klimanotstand für die Stadt Aachen und rief diesen letztlich auch mit großer Mehrheit aus. Die protestierenden Initiativen kritisieren jedoch die ihnen vorliegende, modifizierte und damit deutlich unkonkretere Klimanotstands-Resolution der GroKo. Diese sei nicht in der Lage, der Klimakrise tatsächlich zu begegnen.

IMG_0182„Wir brauchen in kürzester Zeit tiefgreifende und ernstgemeinte Maßnahmen, die den Klimawandel wirklich eindämmen“, erklärt eine XR-Aktivistin. Klimaschutz-Symbolik ohne klar definierte, effektive Maßnahmen hält XR für irreführend und sogar gefährlich. Für die Bürgerinnen und Bürger sei nicht nachvollziehbar, was die Aachener Kommunalpolitik tatsächlich zu ihrem Schutz umsetzen werde, während der Klimawandel weiter ungebremst voranschreite. 2018 wurde beispielsweise mehr Co2 als je zuvor ausgestoßen.

Am Ende der Kundgebung wurden Banner entfaltet und ein lautes Ticken symbolisierte die ablaufende Zeit. Mit Sprechchören und Rufen forderten die Protestierenden den Stadtrat laut und nachdrücklich auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Viele Teilnehmer*innen der Kundgebung konfrontierten in der anschließenden Bürger*innen-Fragestunde des Stadtrats die Parteien in mehreren Redebeiträgen mit ihrer Beschwichtigungspolitik. Nachdem auf ihre Fragen und Wortbeiträge von Seiten der CDU und SPD inhaltlich nur unzureichend eingegangen wurde, setzte die Gruppe ein starkes Zeichen, indem sie geschlossen und Protestlieder singend die Sitzung verließ. Für den Aachener Stadtrat sind Proteste dieser Größenordnung ein Novum.

IMG_0153Konkrete Forderungen der XR-Bewegung sind u.a.:

  • Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe oberster Priorität,
  • ein Klimanotstand, der die absolute Co2-Reduktion auf Null bis 2025 bedeutet,
  • ein Bruch mit der gegenwärtigen KlimaPolitik,
  • konkrete und effektive Maßnahmenpläne,
  • ein Sondergremium, welches Beschlüsse überprüft und wenn nötig noch härtere Maßnahmen erwirken kann,
  • die Einbeziehung der Öffentlichkeit in Form von Bürger*innen-Versammlungen, die den Prozess mitgestalten,
  • öffentliche, mindestens halbjährliche Berichterstattung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen,
  • eine schnellstmögliche Energiewende, u.a. durch die komplette Umstellung auf regenerative Energien in öffentlichen Einrichtungen inkl. STAWAG und RWTH,
  • eine Verkehrswende in Form einer autofreien Innenstadt, und damit verbunden ein wesentlich besserer ÖPNV,
  • der Beschluss des Radentscheids mit sofortiger Wirkung.

XR fordert den Aachener Stadtrat, andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesregierung dazu auf, einen Klimanotstand in diesem umfassenden und konkreten Sinne auszurufen. Wie bereits die Europawahlen verdeutlichten, ist der dringende Handlungsbedarf längst gesellschaftlicher Konsens. Auch die Massenproteste von Fridays For Future, zu denen diesen Freitag zehntausende Teilnehmende erwartet werden, „Ende Gelände“ und die für Samstag geplante Großdemonstration am Tagebau Garzweiler setzen hierfür unübersehbare Zeichen.

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