Endspurt im Wahlkampf: Wo bleiben die brennenden Themen?

Merkel-Klima-chaosDiese Frage stellen sich die Klimapiraten und prangern mit einer neuen Plakatverschönerungsaktion das Schweigen der Parteien zur existenziellen Bedrohung menschlicher Lebensräume an. Auf Wahlplakaten von SPD und CDU am Aachener Hansemannplatz erhielt Martin Schulz die Zusatzinformation „Deutsche Politiker schweigen zum Top-Thema unserer Zeit: Klimawandel“ und Angela Merkel ist mit einer großen Gedankenblase zu sehen. Sie denkt „Klimachaos? Kein Kommentar…“.

Schulz-KlimawandelGenau das ist nach Ansicht der anonymen Aktivist*innen offenbar das Vorgehen der großen Parteien: Der Klimawandel, seine Ursachen und die immer weiter schwindenden Möglichkeiten, ihn zu bremsen, werden von keiner Partei thematisiert. Dabei könnten sich Politiker*innen hier mit innovativen Ideen und bahnbrechenden Vorstößen zur Energiewende Sympathien verschaffen. Vor allem die Parteien, die voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen werden, tun sich in diesem Bereich aber eher durch Rück-, denn durch Fortschritte hervor. Einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, einem der größten Klimakiller, fordern selbst die Grünen erst für das Jahr 2030. SPD und CDU stehen in diesem Bereich für einen unkritischen Erhalt des Status Quo oder durch die Beschneidung und Behinderung erneuerbarer Energien sogar für fatale Rückentwicklungen.

Deutschland ist dabei, seine – ohnedies völlig unzureichenden – Klimaziele haushoch zu verfehlen. Die Parteien und die Medien gaukeln den Menschen vor, dies sei ein Thema unter vielen, keinesfalls jedoch eines der wichtigen. Aber die Menschheit – genauer gesagt: ihre wenigen wohlhabenden Prozent – ist gerade im Begriff, ihre eigene Lebensgrundlage durch die anhaltende Verbrennung fossiler Rohstoffe nachhaltig zu zerstören. Hurricanes wie Irma und aktuell Maria führen uns dies gerade eindrucksvoll vor Augen. Solche Ereignisse werden in Zukunft immer häufiger und verheerender werden. Aber die CDU wirbt lieber damit „erfolgreich für Deutschland“ zu sein. Die Klimapiraten setzen dem ihren eigenen Vorschlag entgegen: Erfolgreich für den Planeten und die Menschheit! Klimaschutz muss ganz oben auf der Agenda stehen, anstatt auf den hintersten Plätzen verschwiegen zu werden.

Eine Wahlempfehlung geben auch die Klimapiraten nicht ab, aber ihr Diskussionsbeitrag zum Wahlkampfendspurt sollte Jeder und Jedem zu denken geben, die oder der erwägt, eine der großen Parteien zu wählen. Es gibt wichtigere Dinge als Innenpolitik. Die Zukunft der Zivilisation als Ganzes steht mehr und mehr auf dem Spiel – Fluchtbewegungen und Wetterextreme sind nur die allerersten Vorboten.

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