Bundestagswahlkampf: Klimapiraten kapern Wahlplakat gegen Braunkohle

36030591404_e9f31bc7d6_kIn ihrer „Erklärung zur Aneignung eines Großplakats an der Aachener Hotmanspief“ bekennt sich die Gruppe der Klimapiraten zur kreativen Umgestaltung eines Wahlplakats der FDP. Auf der verbesserten Plakatversion ist nun zu lesen, dass FDP und CDU Klimaverbrecher sind, dass sie erneuerbare Energien blockieren und die Braunkohle protegieren. Die Klimapiraten – nicht verknüpft mit der Piratenpartei – erklären dazu: „Wahlen werden oft als „Hochamt der Demokratie“ bezeichnet – also als ein feierlicher Akt, in dem die Idee der repräsentativen Demokratie ihren höchsten Ausdruck findet. Wir nehmen diesen Gedanken ernst. Wenn die Willensbildung im Vorfeld der Wahlen zu diesem „Hochamt“ dazugehört, warum sollte sie nur in den Händen von Parteien liegen, welche die dicksten Spenden von Industriekonzernen erhalten? Wir leisten unseren Beitrag zur Demokratie und gehen unsererseits an die Öffentlichkeit, mit den Mitteln, die uns – ohne Industriespenden – zur Verfügung stehen.“

Für ihre Aktion wählte die Gruppe ein Großplakat der FDP, auf dem Christian Lindner bis vor Kurzem Ungeduld zur Tugend erklärte. Dabei betonen die Aktiven, dass sie Lindner in dieser einen Aussage durchaus zustimmen: „Es gibt Politikfelder, in denen Ungeduld erste Bürgerpflicht ist“. Die FDP sei jedoch eindeutig Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Der Bereich, der die größte Ungeduld erfordert, ist nicht nur aus Sicht der Klimapiraten der Klimaschutz. Aktuell machen die Massenproteste von „Ende Gelände“ im Rheinischen Braunkohlerevier und die mit 3.000 Menschen bislang längste rote Linie im Hambacher Forst vom vergangenen Samstag die Dringlichkeit des Themas und die Besorgnis der Bevölkerung mehr als deutlich.

Die FDP gehört zu den größten Gefährder*innen des Klimaschutzes auf politischer Ebene. Das zeigt ihre Politik nach dem Einzug in die Landesregierung von NRW: Saubere Windkraft wird behindert, die extrem klimaschädliche Braunkohle wird gefördert. Laut aktuellen Analysen des Öko-Institutes[1] sind erneuerbare Energieträger wie Wind und Sonne sogar längst viel wirtschaftlicher als Braunkohle – dennoch hängt die schwarz-gelbe Koalition in NRW an der ewig gestrigen Form der Stromerzeugung. Damit wird das globale Klima zugrunde gerichtet, konstatieren die Klimapiraten.

Die anderen etablierten Parteien sind aus Sicht der Aktiven kaum besser. Notwendige Maßnahmen beim Klimaschutz, dem mit Abstand drängendsten Thema der heutigen Zeit, kommen im laufenden Bundestagswahlkampf so gut wie nicht vor – obwohl Deutschland gerade dabei ist, seine selbstgesteckten und ohnedies völlig unzureichenden Klimaziele krachend zu verfehlen. Die Klimapiraten sehen ihre Aktion deshalb als Notwehr und hoffen auf viele Nachahmer*innen. „Wir wollen dazu beitragen, dass die  Politiker*innen endlich aufwachen und gefälligst ihren Job machen: Die menschliche Zivilisation vor der Zerstörung zu retten.“ Eine konsequente und schnelle Energiewende – zu allererst ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung – ist dafür unumgänglich.

 

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